Pfandsiegel

Beim Pfandsiegel handelt es sich um ein aufklebbares Siegel, welches bei einer Pfändung durch den Gerichtsvollzieher an beschlagnahmte Gegenstände angebracht wird. Diese Gegenstände bleiben zwar vorerst im Gewahrsam des Schuldners, sind durch das Siegel aber gekennzeichnet. Das Siegel darf nicht von den Gegenständen entfernt werden, dabei handelt es sich um Siegelbruch, diese Handlung ist strafbar. 

 

Was passiert mit der Pfändung?

Durch die Pfändung und das Pfansiegel wird kenntlich gemacht, welche Besitztümer des Schuldners in die Pfändung übergegangen sind. Letzten Endes gibt es zwischen der Pfändung und der Inbesitznahme der gepfändeten Sache durch den Gerichtsvollzieher keinen großen Unterschied vom rechtlichen her. Häufig wird das Pfandsiegel an große Objekte angebracht, welche aufgrund der Größe oder des Gewichts nicht direkt durch den Gerichtsvollzieher entnommen werden können. 

 

Wann darf das Pfandsiegel abgenommen werden?

Das Pfandsiegel, umgangssprachlich auch “Kuckuck” genannt, darf nur durch den Gerichtsvollzieher selber oder seine klare Erlaubnis an den Schuldner abgenommen werden. Dieser Vorgang wird Entsiegelung genannt.

 

Verbraucherinsolvenzverfahren

Beim Verbraucherinsolvenzverfahren handelt es sich um ein vereinfachtes Insolvenzverfahren. Es gilt für natürliche Personen, welche keine oder nur eine geringfügige wirtschaftliche (selbstständige) Tätigkeit ausführen. Neben Privatpersonen können auch Kleingewerbetreibende und Freiberufler ins Verbraucherinsolvenzverfahren geraten.

 

Wie läuft das Verbraucherinsolvenzverfahren ab?

Das Verbraucherinsolvenzverfahren erfolgt in drei Stufen. Die erste Stufe beläuft sich auf die Pflicht des Schuldners nach einer Möglichkeit zur außergerichtlichen Einigung mit dem Gläubiger zu suchen. Eine außergerichtliche Einigung kann durch eine Ratenzahlung, Stundung oder beispielsweise auch einen Teilerlass erfolgen. Zudem wird dem Schuldner empfohlen diverse Schuldner-Beratungsstellen oder einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Kommen Schuldner und Gläubiger nicht zu einer außergerichtlichen Einigung, wird ein gerichtliches Insolvenzverfahren eingeleitet. Dabei versucht das Gericht in erster Linie eine neue Einigung zwischen Schuldner und Gläubiger zu erreichen. Im Falle das dies nicht glückt, wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen. Im dritten Schritt wird im Falle der positiven Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das einfache Insolvenzverfahren durchgeführt. Dabei wird ein Treuhänder vom Gericht eingestellt, der das Verfahren weiterhin begleitet. 

 

Wie lange besteht das Verbraucherinsolvenzverfahren?

Der Schuldner befindet sich nach der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens für sechs Jahre in einer Wohlverhaltensperiode. Verhält der Schuldner sich in dieser Zeit gemäß der Vorbestimmungen, werden die bestehenden Forderungen nach Abschluss der sechs Jahre fallen gelassen. Geldstrafen, Geldbußen, Zwangsgelder und Ordnungsgelder gehören allerdings nicht zu diesen Forderungen und müssen vom Schuldner beglichen werden. Auch die Verfahrenskosten müssen vom Schuldner beglichen werden.

 

Gerichtliches Mahnverfahren

Das gerichtliche Mahnverfahren obliegt dem Gläubiger im Falle unbestrittener Forderungen. Dieses Verfahren ist eine schnelle und kostengünstige Methode, um sich einen Vollstreckungstitel bzw. -bescheid zu verschaffen. Eingesetzt wird das gerichtliche Mahnung in erster Linie als Druckmittel. Sollte der Schuldner den geforderten Betrag nämlich nach der Mahnung doch zahlen, so verfällt die Streitigkeit.

 

Wer ist für das Mahnverfahren zuständig?

Die Rechtspfleger zentraler Mahngerichte übernehmen die Arbeit der Mahnverfahren. Mit Antrag des Gläubigers beim zuständigen Mahngericht, wird geprüft, ob alle Voraussetzungen zur Erlassung des Mahnbescheids erfüllt werden – ist dies der Fall, so wird der Antrag unverzüglich erlassen. Eine Alternative zum Mahnverfahren bietet die Klage. Der Gläubiger muss selber entscheiden, was er als sinnvoller erachtet.

Wer trägt die gerichtlichen Kosten für den Mahnbescheid?

Wird der Antrag beim zuständigen Mahngericht abgegeben, entstehen sogenannte Gerichtskosten. Wie hoch die Gebühr ausfällt ist immer von der Höhe des offenen Geldbetrages abhängig. Die Kosten muss der Gläubiger tragen. Die Kostenrechnung wird ihm zeitgleich mit dem Mahnbescheid zugestellt. 

 

Wann kann ein Widerspruch eingelegt werden?

Nach der Zustellung des Mahnbescheids hat der Gläubiger 2 Wochen Zeit Widerspruch einzulegen. Ist der Vollstreckungsbescheid bereits verfügt, kann kein Widerspruch mehr eingelegt werden. Wird Widerspruch eingelegt gilt das Mahnverfahren als zivilrechtliches Klageverfahren, weil die Forderung vom Schuldner als nicht rechtmäßig eingestuft wird. Beim Widerspruch gibt das Mahngericht den Fall ans Prozessgericht ab.

 

Zahlung

Mit einer Zahlung ist im allgemeinen Sinne die Erfüllung einer offenen Geldforderung gemeint. Die Zahlung muss von dem Zahlungspflichtigen getätigt werden und vom Begünstigten anerkannt werden. 

 

Inkassogebühren/-kosten

Die Kosten, die bei einem Inkassoauftrag entstehen, müssen vom Schuldner übernommen werden. Die Inkassogebühren sind in der Regel genauso hoch wie die, eines Rechtsanwaltes. Die Inkassogebühren setzen sich aus unterschiedlichen Teilen zusammen. Es zählen die Hauptforderung, die Zinsen, Mahnkosten, Kosten für Bankrücklastschriften und eine Auslagenpauschale.

 

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