Sozialleistungen

Die Sozialhilfe / Hartz IV ist laut Gesetz unpfändbar. Bei den anderen Sozialleistungen ist die Pfändbarkeit abhängig davon, ob es sich um eine laufende oder eine einmalige Sozialeistungen handelt.

Laufende Sozialleistungen (zum Beispiel Arbeitslosen- oder Rentengelder) können genau wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Es gibt jedoch Ausnahmen bei Erziehungs- und Mutterschaftgeld. Diese Leistungen sind nicht pfändbar. Kindergeld kann aufgrund des gesetzlichen Unterhaltsanspruches der Kinder gepfändet werden, sodass Dritte keinen Zugriff auf das Geld haben.

Ein Beispiel für eine einmalige Sozialeistung ist das Sterbegeld. Diese Leistung kann nur gepfändet werden, wenn die Leistung der Billigkeit entspricht. In der Regel gilt diese Billigkeit als erfüllt, falls die Forderung, wegen der die Pfändung erfolgen soll, einen Zusammenhang mit dem Zweck der Sozialleistung hat. Sobald die Forderung also ein Resultat aus der Erbringung einer Dienstleistung in Zusammenhang mit dem Todesfall ist, gibt es die Möglichkeit diese Sozialleistung zu pfänden.

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