Einspruch

Einspruch bezeichnet in erster Linie das Widersetzen von einer Entscheidung oder einem Verfahren in schriftlicher oder nicht förmlicher Form. Im deutschen Recht kann der Einspruch durch unterschiedliche Entscheidungen erhoben werden: gegen einen Strafbefehl nach § 410 StPO, gegen Patente nach § 59 PatG, gegen ein Versäumnisurteil nach § 338, gegen einen Vollstreckungsbescheid nach § 700 ZPO (Zivilprozessordnung) und gegen einen Bußgeldbescheid bei Ordnungswidrigkeiten nach § 67 OWIG.

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