Dauerschuldverhältnis

Ein Dauerschuldverhältnis zeichnet sich dadurch aus, dass der Schuldner hierbei über einen längeren bzw. unbestimmt langen Zeitraum immer wiederkehrende Leistungen erfüllen muss. Normalerweise muss der Schuldner nur einmalig seine Schuld begleichen. Zu den gesetzlich definierten Dauerschuldverhältnissen zählen:

Zu beachten ist, dass bei einem Dauerschuldverhältnis die Anfechtung und der Rücktritt (mit rückwirkender Wirkung) fast immer durch die Kündigung (mit Wirkung für die Zukunft) ersetzt werden. Zudem sind die Gesamteleistungen, die der Schuldner im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses erfüllen muss, beim Vertragsschluss nicht definiert.

Es gibt bei jedem Dauerschuldverhältnis die Möglichkeit den Vertrag aus einem wichtigen Grund außerordentlich zu kündigen. Vor der Einführung der Schuldrechtsreform wurde dieses Recht nur als Gewohnheitsrecht durch die Rechtsprechnung akzeptiert. Seit dem ist das Recht im  § 314 BGB definiert.

Laut  § 314 BGB Abs. 1 S. 2 BGB liegt ein wichtiger Grund bei Betrachtung des Einzelfalls und Einbezug der Umstände immer dann vor, wenn unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortführung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.

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