Ausschließlicher Gerichtsstand

Der Gerichtsstand einer Person ist der Ort, an dem diese Person verklagt werden muss. Im Zivilrecht wird der Gerichtsstand nach den §§ 12 – 19a der Zivilprozessordnung festgelegt. Für das Straftrecht gibt es in den §§ 7-21 der Strafprozessordnung Sondervorgaben.

Wenn das Gesetz hingegen einen ausschließlichen Gerichtsstand vorsieht, kann eine Person nur an diesem Ort verklagt werden, obwohl es noch einen anderen Gerichtsstand gibt. Der Kläger ist somit verpflichtet den ausschießlichen Gerichtsstand zu berücksichtigen. Wenn die Klage im Falle eines ausschließlichen Gerichtsstandes beim falschen Gerichts eingereicht wird, ist das örtliche Gericht nicht zuständig und muss die Klage als unzulässig abweisen.

Zu den ausschließlichen Gerichtsständen zählen:

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